„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur Flutkatastrophe abgeschlossen. Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Pföhler, wird nicht angeklagt.“ – so „wortwörtlich“ kam die Meldung der Tagesschau am 18.04.24 um 15:01 Uhr in´s Internet. Mag sein, dass heute, fast drei Jahre nach dem verheerenden Unglück, diese Nachricht im „Gemenge des Weltgeschehens“ ein wenig unterzugehen scheint. Das „Geschehen“ regional vor Ort, wird, wie ich glaube, dieser Regel nicht folgen. Viel mehr glaube ich der These, das die Menschen im Ahrtal zur Aufarbeitung „des Traumas“ eine Begründung, einen Schuldigen brauchen. Nicht um zu „richten“ sondern um Antworten zu erhalten – um abschliessen und neu beginnen zu können!
„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“ – dieses chinesische Sprichwort beschreibt die Situation wie sie nun ist vortrefflich! Gewünscht hätte ich mir eine solche Erkenntnis dann aber frühzeitig, grundsätzlich – möglichst als Leitlinie für das erwartete Handeln. Die Frage möge hier erlaubt sein – an Herrn Pföhler, die Justiz und die politische Führung: Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst? Stellen Sie diese nicht schon dann in Frage wenn im Unglücksfalle der Schaden „fragend“ durch mehrere Gremien „gereicht“ wird? Läßt sich Verantwortung wirklich verteilen?
Sehe ich dieses Verhalten im Konsens zu dem was an der Ahr derweil passiert (oder passieren soll!), verwundert es nicht, das „gefühlt“ die Hilfen und Entscheidungen vor Ort nur sehr zäh ankommen – um es vorsichtig auszudrücken. Mag sein, dass ich die Situation etwas einseitig betrachte. Bewerten kann ich sie „ein Stück weit“ durch unsere Arbeiten vor Ort. Dennoch – haben Sie nicht auch das Gefühl, das von der politisch-medialen Präsenz, wenige Tage nach der Flut, nicht mehr wirklich viel spürbar ist?
Selbstverständlich wird man aufgrund der Tatsache, das wegen der geographischen Lage man mit solchen Ereignissen rechnen und leben muß, als Staatsanwalt berechtigter Weise argumentieren können, das es sich um eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gehandelt hat, deren extremes Ausmaß für die Verantwortlichen des Landkreises Ahrweiler nicht konkret vorhersehbar gewesen sei. Sei es drum! Zur daraus resultierenden Erkenntnis, das nun Vorsorge für die Zukunft getroffen werden muss, gehört das Eingeständnis des bisherigen Verfehlens dazu – ob man das will oder nicht!
Einer dieser Beiträge, bei deren Erstellung ich darauf achten muß, meinem Grundsatz treu zu bleiben, diesen Blog unpolitisch zu gestalten. Er soll ja primär Ihrer Information dienen – tut er ja auch kräftig. Trotzdem, gänzlich unpolitisch müssen wir nicht sein – dann nicht wenn es die Situation erfordert. Das passiert halt dann, wenn mich Dinge berühren bzw. förmlich in Rage bringen. Einen solchen Moment erleben Sie hier gerade.
Aber um eins klarzustellen: Ich maße mir nicht an, hier jemanden zu verurteilen. Das steht mir nicht zu, aber das Recht zu kritisieren nehme ich mir. Kritisch betrachtet ist das Verhalten des Landrats beschämend. Es reiht sich, meines Erachtens, ein in eine politische Kultur die geprägt ist u. a. von Eitelkeit, Habgier und Herrschsucht. Entscheidungen werden getroffen, ohne auch nur einmal an die möglichen Konsequenzen zu denken – geschweige denn an den der sie zu tragen hat. Wieviel Ignoranz gehört dazu, seinen „Posten“ dann zu „quittieren“ wenn die Entscheidungen getroffen werden müssen, die in der Folge auch die nötigen Fragen der Ursachenforschung beantworten können? Wen mag es verwundern, das eine Landesregierung „unter Druck“ gerät und sich ihrer eigenen Fragwürdigkeit preisgibt, wenn man binnen drei Jahren sehr wohl in der Lage ist, sich gegenseitig selbst von der Verantwortung freizusprechen? Nur zum Vergleich: Die „unbürokratischen“ Hilfen für die betroffenen Menschen brauchen mitunter ungleich länger!
Wer bitte soll den versprochenen Zukunftskonzepten der Landesregierung Glauben schenken, wenn die Zuständigen bei der entscheidenden Frage zur Ursache mit Verlaub „den Arsch zukneifen“? Es grenzt an Dilettantismus, davon auszugehen, man könne Ursachen erörtern ohne Verantwortung (anzu)erkennen! Wer so vorgeht, dem mache ich sehr wohl den Vorwurf, das ihm das Mindestmaß an Rüstzeug für den von ihm bekleideten Posten fehlt – die Emphatie, die Fähigkeit und den Willen, sich in den anderen Menschen hineinzuversetzen und sich seiner Bedürfnisse bewusst zu sein! Es stünde der zuständigen „politischen Riege“ gut zu Gesicht, sich zumindest die Mühe zu geben, den eigenen „geistigen Tellerrand“ dahingehend zu erweitern, das man sich daran ein Beispiel nimmt was diesseits und jenseits unserer Grenzen bewegt wird, wenn´s „drauf ankommt“. Beharrlich und mutig erfüllen selbst kleine Gruppierungen ihre politischen Aufgaben, ihren gesellschaftlichen Auftrag, vielleicht mit deutlich weniger medialer Präsenz, aber spürbar, positiv – da wo es „drauf ankommt“.
Man wird nicht erwarten, daß jetzt alle Berufspolitiker die Priorität des reinen Strebens nach Versorgung nach ihrer Wahlperiode hinterfragen und optimieren. Wünschenswert und letztlich zwingend notwendig wäre, und das erkennen wir heute an der IST-Situation an der Ahr, daß die „Herrschaften“ für ihre Tätigkeit während ihrer Wahlperiode die nötige Fachkompetenz mitbringen, nachweisen und auch umsetzen. Dies und nur dies würde dafür Sorge tragen, daß das Amt mit dem Prädikat „verdient“ beschrieben und vollendet werden könnte.
Und wenn man hier trotz aller Mühen keine guten Beispiele findet, möge man sich sich vertrauensvoll an mich wenden – ich kenne Menschen die Ihnen da vorbildlich weiterhelfen können – garantiert!
Besten Gruß aus Daun – und machen Sie es gut!
Wolfgang Blick